Fightergirl - Fighterqueen Forum
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10.09.2024 16:29 (zuletzt bearbeitet: 10.09.2024 16:30)
Zitat von Hondapoet im Beitrag #399 Du bist Optimist! Die FPö braucht auch einen Koalitionspartner. Ob sie überhaupt die meisten Stimmen einsammelt, ist derzeit wieder fraglicher geworden. Das Hauptthema Sicherheit hat sich die ÖVP geschickt gekrallt und es um das neue Segment Kinderdschihadismus erweitert. Die Leute fahren auf das Thema ab. Die FPö reagiert panisch mit unbrauchbaren Vorschlägen. Sie bringt die Diskussion um die Todesstrafe in den Wahlkampf! Weiters schlägt die FPÖ für Wien den Einsatz des Militärs vor, weil die Stadt von Bandenkriegen heimgesucht wird! Die Vorschläge sind maßlos überzogen. Damit gewinnt man keine Wahlen. Kickl war bekanntlich schon einmal Innenminister. Damals produzierte er ziemlich viel Unsinn. z.B. die Aufstellung einer berittenen Polizei. Darüber kann man diskutieren. Viele Staaten haben berittene Polizei. Warum sollte nicht auch Österreich eine berittene Polizei haben? Kickl wollte aber quasi gratis so eine Polizeitruppe aufstellen. Das funktioniert nicht. Er wollte zeigen, wie er durch Sparsamkeit (finanzielle Austrocknung) eine derartige Truppe mit zwölf Pferden aufstellen kann. Klar, er ist grandios gescheitert. Er hätte den Mut haben müssen, um eine ordentliche Truppe aufstellen zu können, etliche Millionen dafür locker zu machen. Das tat er aber nicht. Im östlichsten österreichischen Bundesland, dem Burgenland, wurde eine Truppe aus Arbeitslosen aufgestellt. Das Projekt nannte sich Sicherheitspartner. Die fuhren mit kleinen PKW mit gelber Arbeitsleuchte - wie sie die Müllabfuhr montiert hat - durch die Gegend und sollten verdächtige Beobachtungen der richtigen uniformierten Polizei melden. Beobachtet hat die Truppe nichts, außer ausgefallene Straßenlaternen (die aber vorzeitig abgeschalten wurden, um Stromkosten zu sparen), abgebrochene Äste, umgefahrene Schneestöcke, offen stehende Gartentüren (die die alkoholisiert nach Hause kommenden Bewohner offen ließen) und ähnliche weltbewegende Dinge. Nur Dinge, die sich mit einem umgefallenen Sack Reis in China vergleichen lassen. Die Truppe wurde nach dem Ende der blauen Regierungsbeteiligung sofort wieder aufgelöst. Über Kickl als Drahtzieher der Hausdurchsuchung beim Polizeigeheimdienst BVT habe ich schon berichtet. |
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Siehste @darius, die ganze Aufregung für die Katz! |
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nach Deutschland will - aber an der Grenze 
Zitat von darius im Beitrag #395 Ja, eben, darum geht es. Man darf nicht einfach jeden reinlassen der Asyl sagt oder schreibt. Wenn der erstmal in Deutschland ist, ist er drin. Aber genau das passiert. Mit oder ohne Grenzkontrolle. Weil es die derzeitige Regierung nicht anders will.
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Zitat von GGFF im Beitrag #403Zitat von darius im Beitrag #395 Eigentlich ist das auch zulässig Asylanten direkt an der Grenze abzulehnen: Wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem Grenzübertritt wieder zurückgewiesen werden, spricht man von Push-Back-Abschiebungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis bislang als unrechtmäßig bezeichnet, revidierte jedoch sein entsprechendes Urteil von 2017. https://www.deutschlandfunk.de/push-back...g-nach-100.html Laut der noch geltenden Dublin-Regelung der Europäischen Union dürften eigentlich zumindest an den deutschen Landesgrenzen kaum Menschen mit Asylbegehr ankommen, weil Deutschland von Staaten des sogenannten Schengen-Raums umgeben ist, mit Ausnahme der Schweiz zudem alles EU-Mitgliedstaaten. Grund dafür, dass trotz der Dublin-Regelung viele Menschen mit Asylgesuch über die Landgrenze nach Deutschland kommen, ist Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort heißt es in Absatz 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Wer also an der Grenze das Wort "Asyl" sagt, muss eingelassen werden. In Absatz 2 von Artikel 16a heißt es allerdings: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Letzteres bezieht sich auf sogenannte sichere Drittstaaten, zu denen zuletzt Georgien und die Republik Moldau erklärt wurden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt zu der folgenden Auffassung. "Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten", sagte Papier am Samstag der "Bild"-Zeitung. Nach Paragraf 18 sei Menschen, "die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern". Deutschland sei "ausnahmslos von sicheren Drittstaaten" umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. "Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig", sagte Papier der "Bild". Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts. https://www.n-tv.de/politik/Sind-Zurueck...le25217788.html |
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Zitat von GGFF im Beitrag #403Zitat von darius im Beitrag #395 Die Grünen gutmenschen die in Deutschland sowie Österreich ihr Unwesen treiben und über sofort rechts Nazi und weiteren scheissdreck brüllen, die wollen uns mit diesem Abfall überschwemmen Weiß eigentlich jemand wer Baldur Springmann war? Natürlich versuchen grüne gutmenschen das zu verheimlichen, baldur war im 2. Weltkrieg Mitglied der nsdap, der ss und der sa, nebenbei und nicht ganz unwichtig er war Mitgründer einer noch heutigen existierenden Partei, richtig der grünen, diesem dreckigen Haufen der Deutschland ruinieren will |
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Danke für die Info Beafan,kommst du aus Österreich? Diese alles bekomme ich hier in der Schweiz nicht mit,höchstens wenn ich wieder nach Wien fahre,wie dieses Jahr. Muss sagen das die dortige Arbeit von meiner Sicht ihre Arbeit gut macht,siehe Bettler am Hauptbahnhof Wien oder Praterstern. |
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Zitat von Manni Meier im Beitrag #409Zitat von anenke im Beitrag #404 Dann sag doch das einmal den Grünen und der linken SPD: In der Debatte um eine Begrenzung illegaler Einwanderung haben SPD und Grüne die strikte Forderung der Union kritisiert, Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Mihalic, sagte, es sei praktisch unmöglich, an der Grenze zu bestimmen, welcher EU-Mitgliedsstaat nach dem sogenannten Dublin-Verfahren für die Menschen zuständig sei. https://www.deutschlandfunk.de/kritik-vo...renzen-100.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/...fdp-asyl-gruene Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, "eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig". Eine Rücküberstellung nach dem Dublin-Verfahren könne zwar verkürzt werden, "aber nicht so sehr, dass eine Zurückweisung direkt an der Grenze möglich wäre". Auch die Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen seien "sicher rechtswidrig". |
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Zitat von Hondapoet im Beitrag #407 Für einen Staatslenker braucht es aber mehr als nur politisch motivierte, wortgewaltige Kritik an den Zuständen. |
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Zitat von Beafan im Beitrag #412Zitat von Hondapoet im Beitrag #407 Wer sagt das? In Deutschland seit Abgang Schröder reicht es, politisch motivierte Schonkost zu präsentieren, wortarm, inhaltslos und in ständiger Demut und Andacht vor der schweren Last der bösen Vergangenheit Sonntagsreden zu schwingen.
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Ich bin wirklich gespannt was es braucht bzw. wieviele Tritte in den arsch deutsche lachend akzeptieren bevor sie reagieren. Wenn ich sehe was die Politik sich herausnimmt und deutsche das hinnehmen 😂 , ganz vorne grüne, ich könnte kotzen das diese vollkommen dumme Baerbock 10k IM MONAT für Friseur ausgibt wenn das kein Betrug am Steuerzahler ist was dann? |
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Zitat von Manni Meier im Beitrag #390Zitat von anenke im Beitrag #382Merkwürdige Frage, Anenke. Ich könnte sie dir mit Leichtigkeit erklären.Zitat von Manni Meier im Beitrag #357Inzwischen hat die ARD sich entschuldigt: Hat ja nicht lange gedauert, bis im Mainstream Media die Kampagne aufgegriffen wird, die AFD weiter zu diffamieren: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/ot...8f026c246&ei=11 Anstatt die berechtigten Fragen zu stellen, wird der Spieß umgedreht. Fakten verdreht. Systematisch manipuliertes Meinungsbild. Zu den Fakten: Es muss niemand eine Grafik von Hand malen, die Zeiten sind vorbei. Die Grafik baut sich auf einer Zahlenreihe auf. Entweder sind die Werte falsch, aber die Beschriftung richtig, oder aber die Werte und Beschriftung sind richtig und die Skalierung ist falsch. Wenn aber eine Skalierung falsch ist, ist die ganze Grafik falsch, nicht nur eine Wertespalte. Es ist daher anzunehmen, dass die Wertespalte falsch ist und diese nicht synchron zur Beschriftung war. Soweit so gut. Nur so ein Fehler kommt nicht maschinell zustande. Der Fehler ist menschlichen Ursprungs. Soviel dürfte gewiss sein. Es war aber kein Einzelfall. Auf X gibt es etliche Belege für andere "falsche" Grafiken dieser Art, je nachdem welche Wirkung man erzeugen will. Natürlich darf man das aufgreifen und es wäre schön, wenn in diesem Zusammenhang die richtigen Fragen gestellt würden, anstelle in übliche Narrative und Beschimpfungen zu verfallen, gerade diese Stigmatisierung ist es, die der AFD Zuspruch zukommt, ganz unfreiwillig aber völlig zu recht.
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Zitat von GGFF im Beitrag #415Einerseits ist es schon pure Gewohnheit bei den MSN, auf die AfD einzudreschen,  andererseits beschert es der links-grünen Journaille das Wohlwollen der Machthaber.  Und welcher Hund beißt schon die Hand, die ihn füttert?  Zitat von GGFF im Beitrag #415Leider immer noch nicht genug Zuspruch, da zu wenige das perfide Spiel des Verdrehens und der Lügerei durchschauen.  Bei zu vielen heißt es immer noch: "Aber die in der Tagesschau haben das so gesagt..." So, als würde die nicht in Hamburg produziert, sondern direkt vom "Allerhöchsten" ausgestrahlt und enthielte die letztgültige Wahrheit, ganz ähnlich wie beim Koran.  |
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Nun ja es musste so kommen, die Ampel ist sich für nichts zu schade und wie sagt man ist der Ruf erstmal ruiniert lebt es sich ungeniert |
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Zitat von GGFF im Beitrag #411 @GGFF So einfach ist dies leider nicht, denn erstens ist dies sehr wohl die Sicht der grün-linken Strömungen, die aktuell wieder die entsprechenden Medien füllen und als Narrativ wieder in dieser Szene dominieren. Ferner kommen aus Polen und Österreich schon die ersten Reaktionen auf den Vorschlag von Merz, die ausgesprochen negativ sind. Schließlich sind die Gespräche der Ampel und der CDU genau an dieser Stelle gescheitert: https://www.n-tv.de/politik/Union-erklae...le25218005.html Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: "Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt." Die Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können. Dieser Vorschlag stehe in Einklang mit europäischem Recht, sagte die SPD-Politikerin. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall. Es dürfe "keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben", sagte sie. Einige Bundesländer hätten bei dem Treffen Interesse signalisiert, den Vorschlag der Regierung weiter zu verfolgen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über den Abbruch. "Bedauerlicherweise hat die Union gesagt, dass sie jetzt nicht mehr weiter reden möchte", sagte die Grünen-Politikerin. Dabei seien bei dem Treffen am Dienstag "viele Themen noch gar nicht besprochen" worden. |
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Zitat von anenke im Beitrag #418 Was hindert die Regierung mit ihrer jetzigen Mehrheit im Parlament daran, ihren eigenen Vorschlag umzusetzen? Zumal er ja ohnehin der Rechtslage entspreche?
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Zitat von GGFF im Beitrag #421Zitat von anenke im Beitrag #418Was hindert die Regierung mit ihrer jetzigen Mehrheit im Parlament daran, ihren Hough, der große Taktiker Anenke hat gesprochen.  Das wichtigste Ziel der Gespräche war die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen. Merz hatte dies sogar explizit als Bedingung für die Gespräche formuliert. Die Ampel hatte auch Zurückweisungen versprochen aber dann unter der vagen Leerformel „effektive Zurückweisungen“ nur leere Luft geliefert und kosmetische Änderungen angeboten. Hofreiter übte zuvor bereits scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen. Und seine Kollegin Baerbock setzte nach dem Abbruch sogar noch im Fernsehen noch einen drauf: „In einigen Aufnahmeeinrichtungen sind noch Plätze frei“, erklärte sie.  Dadurch, dass die Union die Gespräche hat platzen lassen, stellt sie die Ampel Parteien wenigstens als das dar, was sie sind, nämlich bloße Maulhelden und Labertaschen.  Da ist die Scwefelpartei den etablierten Machthabern schon wieder mal meilenweit voraus.  Ihre Vorschläge: Grenzen dicht, kein Turboeinbürgerungen mehr, lückenloser Grenzschutz, streichen der Pullfaktoren, kein Bargeld nur noch Sachleistungen, gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylbewerber. Das klingt gegenüber den anderen Parteien wenigsten nach einem konkreten Plan.  |
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Zitat von Manni Meier im Beitrag #423 Nicht nur das. Es scheint mir sehr effektiv. Allerdings bin ich schon der Überzeugung, dass Wegfall der Pullfaktoren zumindest die Mengen an der Grenze signifikant reduzieren würde, allein schon deshalb, weil Schleusern die Argumente ausgehen würden, eine Reise nach Deutschland zu verkaufen. Für die gewollte Zuwanderung darf es durchaus Anreize geben, diese müssen aber an Bedingungen geknüpft sein. Das Gießkannenprinzip der Heilsarmee für den Rest der Welt muss m.E. dringend eingestellt werden.
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Die Resonanz aus Polen, Österreich und Tschechien auf den Merz Plan ist desaströs. |
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