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Zitat von Beafan im Beitrag #794@GGFF Nein, in Deutschland gibt es keine zentrale Erfassung durch eine einzige Institution? In Deutschland gibt es mehrere Organisationen, die bundesweit die Fallzahlen erfassen? Außer dem RKI, das die Seuche verpennt hat, fällt mir niemand ein. Es findet sich auch nur auf der RKI-Seite ein Dashboard dazu. Wie das RKI nun eingesteht, und auch darstellt, hinkt die Erfassung der Fallzahlen mehrere Tage hinterher.
Das chinesische Regime hat Interesse an der Wahrheit, denn diese Seuche ist eine Bedrohung für das Regime. Man kann vielleicht ein paar Fälle verstecken, aber sollte die Seuche wieder ein größeres Ausmaß erreichen, funktioniert das Verstecken nicht. Die digitale Vernetzung verhindert ein Verstecken.
Auch die USA wollten Corona verstecken oder unter der Decke ablaufen lassen. Und nun. Die USA sind Weltspitzenreiter.
Es gibt eine zentrale Erfassung, aber keine Stelle, die steuert, was veröffentlicht werden darf. Das ist ein entscheidender Unterschied, auf den ich hinaus wollte. Ich verfolge schon lange nicht mehr das RKI, das wie es selbst sagt, auf verlorenem Posten steht, da es stets der Realität hinterherläuft, manchmal sogar um mehrere Tage, ich verfolge die Nachrichten der lokalen Behörden. Die sind tagesaktuell.
Ich vermute schon, dass es in China Überlegungen gibt zu möglichen Kollateralschäden. Das kling jetzt brutal, aber in so einem Milliardenstaat sind Verluste in anderen Dimensionen zu bewerten. Die riegeln rigoros ganze Städte ab...was darin passiert, kann sich jeder ausmalen, dazu braucht es nicht einmal Bilder mit versteckter Kamera. Dann zu behaupten, wir fahren wieder hoch, alles geht wieder seinen Weg, ist extrem Wirklichkeitsfremd.
Stimmt; Deshalb sind die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität genauer.
Über die aktuelle Anzahl an Infizierten und Todesopfern informieren mehrere Institutionen in regelmäßigen Abständen. So informiert beispielsweise in Deutschland das Robert-Koch-Institut (RKI) täglich über die neuen Zahlen der Infizierten in der Bundesrepublik und darüber hinaus. Das Institut mit Sitz in Berlin verwendet hierfür die Daten, die von den jeweiligen Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen elektronisch übermittelt wurden.
Da es zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen dem Bekanntwerden eines Falls und dessen elektronischer Übermittlung kommt, kann es bei den Zahlen des RKIs jedoch zu Abweichungen von den tatsächlichen Werten* kommen.
Regelmäßiger aktualisiert werden die Zahlen, welche die Johns-Hopkins-Universität aus Baltimore herausgibt. Die Universität hat eine interaktive Karte eingerichtet, über welche die Ausbreitung vonSars-CoV-2* verfolgt werden kann. Die Daten werden dabei aus verschiedenen Quellen von unterschiedlichen Organisationen bezogen. Darunter befinden sich unter anderem Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des US-amerikanischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) oder des europäischen Zentrums für Krankheitsprävention und Kontrolle (ECDC).
Die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität werden darüber hinaus mehrmals am Tag aktualisiert und bilden so wohl eine bessere Echtzeit-Übersicht über die Zahl der Infizierten und Todesopfer.
Zitat von Beafan im Beitrag #781https://www.tagesschau.de/inland/afd-meuthen-fluegel-107.html
...Meuthen will getrennt marschieren und vereint schlagen! ...
In der BRD hätte die AFD dann große Probleme:
Gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG werden Bundestagsmandate über die Landesliste nur an Parteien vergeben, die bundesweit mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen erreichen. Alternativ genügt es, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt (Grundmandatsklausel). Die Zweitstimmen für die übrigen Parteien werden nicht berücksichtigt. Die Grundmandatsklausel bevorzugt unter den kleinen Parteien jene, deren Wählerschaft regional stark konzentriert ist, wie die PDS bei der Bundestagswahl 1994. Sie errang nur 4,39 % der Zweitstimmen, aber vier Direktmandate in Berlin und erhielt 30 Sitze im Bundestag.
Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sind bekannt. Aufgrund der Stimmungslage in Deutschland bin ich aber sicher, dass sowohl "DER FLÜGEL" als auch "DIE VERFÜHRER ÄNGSTLICHER KONSERVATIVER" als eigenständige Gruppierungen den Einzug in den Bundestag locker schaffen würden.
Die strategische Spaltung von Meuthen zielt genau darauf ab. Wenn beide AfD-Lager getrennt marschieren, noch dazu mögen sich die Lager nicht wirklich, erreichen sie in Summe einen höheren Wähleranteil als eine vereinigte AfD.
...dies glaube ich nicht. Die AFD ist bei 10 % bei Teilung ca. 5 % pro Gruppe. Der "Flügel" hat Chancen über direkte Mandate in den Bundestag zu kommen, der Westen jedoch nicht...
12,6 Prozent erzielte die AfD am Sonntag bei der Bundestagswahl, das reichte für 94 Mandate. Drei davon gewannen die Rechtspopulisten auch direkt – allesamt in Sachsen. Sie gingen an AfD-Bundeschefin Frauke Petry, an den Malermeister Tino Chrupalla – und an Karsten Hilse.
Zitat von Frankgt im Beitrag #796https://m.faz.net/aktuell/corona-werden-atemschutz-hersteller-von-anwaelten-abgemahnt-16709167.html?utm_campaign=GEPC%253Ds6&utm_content=buffer7aaf5&utm_medium=social&utm_source=facebook.com
Diesen ganzen Verlangweilten Abmahnung Anwälten sollte man den Mund zukleben und die Hände in Gips wickeln
Da Du gerade das Thema Abmahnung ansprichst: Dieser Scheiß Unwelthilfe müsste man schon längst den Stecker ziehen. Wo gibt's denn sowas? Eine Privatfirma mit behördlichen Befugnissen.
Diese Beispiele zeigen auch, dass es aktuell noch nicht schlimm genug ist. Menschen haben Angst. Politker haben Angst. Krankenhäuser haben Angst. Wirtschaft fährt in den Keller. Arbeitslose. Existenznöte. Kaufhauspleiten. Wirtshauspleiten. UVM. Wir gehen gerade bergab und das mit großen schnellen Schritten. Es ist aber immer noch Platz, für Umweltquatsch, Flüchtlingswahn, Nischengauner. Atemschutzmasken für 10-20 Euro (pro Stück!!), Domol Desinfektion (Rossmann Artikel, 1,95 Euro, seit März nicht mehr lieferbar) bei Ebay für 9,95 Euro im Verkauf, Abmahnfutzis, uvm....in der Krise zeigt sich der Mensch unmaskiert, auch wenn er dieses Mal sogar mit Maske daherkommt, selbst gebastelt oder vom Designer geschneidert. Es ist eine traurige Welt, doch es ist noch nicht schlimm genug. Das Schlimmste steht uns erst bevor:
Wenn der Spuk irgendwann im Sommer mal vorbei ist, wer glaubt dann noch an den Phönix aus der Asche? Viele Läden werden nicht mehr öffnen und lange leerstehen. Welcher Wirt schafft den Engpass, welches Kaufhaus, welche Dienstleister? Was erwartet uns eignentlich nach dem Peak dieser Krise? Nicht nur in Deutschland, weltweit? Das ist Stoff für die Apokalypse, wirtschaftlich und mglw. auch medizinisch.
Zitat von anenke im Beitrag #783[quote=Beafan|p16773]https://www.tagesschau.de/inland/afd-meuthen-fluegel-107.html
...Meuthen will getrennt marschieren und vereint schlagen! ...
Die strategische Spaltung von Meuthen zielt genau darauf ab. Wenn beide AfD-Lager getrennt marschieren, noch dazu mögen sich die Lager nicht wirklich, erreichen sie in Summe einen höheren Wähleranteil als eine vereinigte AfD.
...dies glaube ich nicht. Die AFD ist bei 10 % bei Teilung ca. 5 % pro Gruppe. Der "Flügel" hat Chancen über direkte Mandate in den Bundestag zu kommen, der Westen jedoch nicht...
12,6 Prozent erzielte die AfD am Sonntag bei der Bundestagswahl, das reichte für 94 Mandate. Drei davon gewannen die Rechtspopulisten auch direkt – allesamt in Sachsen. Sie gingen an AfD-Bundeschefin Frauke Petry, an den Malermeister Tino Chrupalla – und an Karsten Hilse.
Durch eine Spaltung können sich beide Gruppierungen auf ihre Zielgruppen fokussieren. Vor allem "Die Verführer ängstlicher Konservativer" gewinnen aus der bürgerlichen Mitte. Die bürgerliche Mitte wählt bisher sehr zögerlich AfD, weil in einer vereinigten AfD auch sehr viele völkisch-radikale Ansätze zum Vorschein kommen. Spaltet sich die AfD in einen völkisch-radikalen Flügel und in einen Verführungsmagneten für ängstliche Konservative der bürgerlichen Mitte kommen beide in Summe zu besseren Wahlergebnissen.
Zitat von anenke im Beitrag #783[quote=Beafan|p16773]https://www.tagesschau.de/inland/afd-meuthen-fluegel-107.html
...Meuthen will getrennt marschieren und vereint schlagen! ...
Die strategische Spaltung von Meuthen zielt genau darauf ab. Wenn beide AfD-Lager getrennt marschieren, noch dazu mögen sich die Lager nicht wirklich, erreichen sie in Summe einen höheren Wähleranteil als eine vereinigte AfD.
...dies glaube ich nicht. Die AFD ist bei 10 % bei Teilung ca. 5 % pro Gruppe. Der "Flügel" hat Chancen über direkte Mandate in den Bundestag zu kommen, der Westen jedoch nicht...
12,6 Prozent erzielte die AfD am Sonntag bei der Bundestagswahl, das reichte für 94 Mandate. Drei davon gewannen die Rechtspopulisten auch direkt – allesamt in Sachsen. Sie gingen an AfD-Bundeschefin Frauke Petry, an den Malermeister Tino Chrupalla – und an Karsten Hilse.
Durch eine Spaltung können sich beide Gruppierungen auf ihre Zielgruppen fokussieren. Vor allem "Die Verführer ängstlicher Konservativer" gewinnen aus der bürgerlichen Mitte. Die bürgerliche Mitte wählt bisher sehr zögerlich AfD, weil in einer vereinigten AfD auch sehr viele völkisch-radikale Ansätze zum Vorschein kommen. Spaltet sich die AfD in einen völkisch-radikalen Flügel und in einen Verführungsmagneten für ängstliche Konservative der bürgerlichen Mitte kommen beide in Summe zu besseren Wahlergebnissen.
Theoretisch eventuell, praktisch nicht denn die AFD liegt bei 10 %.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, dann kämen nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD (ARD-DeutschlandTrend) vom 02.04.2020 (Umfrage: 30.03. – 01.04.2020) die CDU/CSU auf 34 Prozent (Bundestagswahl 24.09.17: 32,9) der Stimmen vor den Grünen mit 22 Prozent (8,9). Die SPD stagniert bei 16 Prozent (20,5), dahinter folgt die AfD mit 10 Prozent (12,6). Die Linke kommt auf 7 Prozent (9,2), vor der FDP mit 5 Prozent (10,7) der Stimmen. Auf die "Sonstigen" entfallen 6 Prozent (5,0).
Nun könnte man argumentieren, weil die AfD nicht vom Fleck kommt, ist eine Aufspaltung die Lösung.
Die völkisch-radikalen wenden sich verstärkt der einen AfD-Gruppierung zu. Verängstigte Konservative, die bisher zähneknirschend CSU/CDU und eventuelle andere Parteien gewählt haben, haben in einer gemäßigten AfD-Gruppierung ihre neue Heimat.
Ich bin überzeugt, eine strategische Aufspaltung kann sehr gut funktionieren, wenn es gelingt, Dummköpfe und Heißsporne, die intern gegen die Aufspaltung wirbeln, einzubremsen.
Nun könnte man argumentieren, weil die AfD nicht vom Fleck kommt, ist eine Aufspaltung die Lösung.
Die völkisch-radikalen wenden sich verstärkt der einen AfD-Gruppierung zu. Verängstigte Konservative, die bisher zähneknirschend CSU/CDU und eventuelle andere Parteien gewählt haben, haben in einer gemäßigten AfD-Gruppierung ihre neue Heimat.
Ich bin überzeugt, eine strategische Aufspaltung kann sehr gut funktionieren, wenn es gelingt, Dummköpfe und Heißsporne, die intern gegen die Aufspaltung wirbeln, einzubremsen.
Ich bin überzeugt, wenn sich die CDU in drei Teile aufspaltet, erreicht sie auch mehr Wähler. Ein Teil der Partei würde weiterhin AM und AKK hinterherlaufen und damit jeglicher Veränderung und Weiterentwicklung in diesem Land den Kampf ansagen. Der Zweite Teil würde die aktuellen Erfolgspolitiker Armin Laschet und Jens Spahn unterstützen, von denen der eine den Leuten erklären kann, wie man eine Mundschutzmaske richtig aufsetzen muss und der andere ihnen erklärten würde, dass diese leider nichts nützen, weshalb man sich auch nicht rechtzeitig bevorraten musste. Der dritte Teil der CDU könnte sich in CDSU umbenennen und würde sich mit der Schwesterpartei aus Bayern vereinigen.
Nun könnte man argumentieren, weil die AfD nicht vom Fleck kommt, ist eine Aufspaltung die Lösung.
Die völkisch-radikalen wenden sich verstärkt der einen AfD-Gruppierung zu. Verängstigte Konservative, die bisher zähneknirschend CSU/CDU und eventuelle andere Parteien gewählt haben, haben in einer gemäßigten AfD-Gruppierung ihre neue Heimat.
Ich bin überzeugt, eine strategische Aufspaltung kann sehr gut funktionieren, wenn es gelingt, Dummköpfe und Heißsporne, die intern gegen die Aufspaltung wirbeln, einzubremsen.
Ich bin überzeugt, wenn sich die CDU in drei Teile aufspaltet, erreicht sie auch mehr Wähler. Ein Teil der Partei würde weiterhin AM und AKK hinterherlaufen und damit jeglicher Veränderung und Weiterentwicklung in diesem Land den Kampf ansagen. Der Zweite Teil würde die aktuellen Erfolgspolitiker Armin Laschet und Jens Spahn unterstützen, von denen der eine den Leuten erklären kann, wie man eine Mundschutzmaske richtig aufsetzen muss und der andere ihnen erklärten würde, dass diese leider nichts nützen, weshalb man sich auch nicht rechtzeitig bevorraten musste. Der dritte Teil der CDU könnte sich in CDSU umbenennen und würde sich mit der Schwesterpartei aus Bayern vereinigen.
Stimmt. Dies ist bei den anderen Parteien auch so:
1. Der Abstand zwischen dem traditionellen SPD-Flügel und dem linken Flügel ist immens. Was verbindet Kevin Kühnert und Olaf Scholz? Nichts-
Kühnert bezeichnet sich als Sozialist. Er wirbt für eine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien, damit Rechtspopulisten sich nicht als vermeintliche Alternative darstellen könnten; er fordert die Besteuerung von Vermögen, einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Leiharbeit. In der Diskussionssendung Maischberger hinterfragte Kühnert im März 2019 das Konzept von Eigentum und sah eine ihm inhärente ständige Tendenz der ungleichen Verteilung. „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“ Am Ersten Mai sprach Kühnert in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit von seiner persönlichen Utopie und sagte in diesem Zusammenhang: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Er erläuterte die Kollektivierung am von den Interviewführern ins Spiel gebrachten Beispiel des Automobilherstellers BMW. Außerdem forderte Kühnert, dass „jeder maximal den Wohnraum besitzen [dürfe], in dem er selbst wohnt. Seine Ideen lösten eine breite gesellschaftliche Debatte aus:
2. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen jetzt zwei Realos an der Parteispitze. Das ist neu – traditionell gilt bei den Grünen die Flügelarithmetik. Realos und Linke teilen sich die Macht. Rücken die Grünen jetzt vollends in die bürgerliche Mitte?
Nein: In der Fraktion wiederum sind die Jobs im Vorstand fein säuberlich nach Flügeln aufgeteilt. Von den zwölf Posten stellen die Linken sechs. Und die Frauen, die den Parteivorsitz ablehnten, sind aufgerückt. Brugger wurde zum Beispiel Fraktionsvize und koordiniert den Arbeitskreis Außenpolitik. Doch auch hier sind die Realos leicht im Vorteil, weil sie drei der fünf Fraktionsvizes stellen – und den wichtigen Arbeitskreis Finanzen koordinieren.
3. Warum bleiben diese Gruppen zusammen? Eine Erklärung sind u.a. (neben der 5 % Klausel) die Parteinahen Stiftungen . Sie sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw. einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Jede politische Stiftung unterhält das Archiv der ihr nahestehenden Partei.
Die Zahlungen an die sechs Parteistiftungen in einer Gesamthöhe von 534 Millionen Euro (2015) kamen von den aufgeführten Zuwendungsgebern (Werte in Millionen Euro) Bund 513,3 Bundesländer und Kommunen 7,9 Europäische Union 13,4.
Zitat von A_Rex im Beitrag #809Wie sich die Meinungen und Einschätzungen von verantwortlichen Politikern ändern...
Jede Partei bleibt schön brav innerhalb ihrer engen, begrenzten Rationalität. Typisch AfD: Grenzen dicht und Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle (bei Corona heißt Kontrolle Testung). Die AfD löst jedes Problem mit "Grenzen dicht" und "Kontrolle". Alle anderen Politiker setzen auf Beruhigung und relativieren die Bedrohung bzw das Problem.
Eigentlich nichts Neues. Berechenbare Reaktionen. So langweilig ist Politik.
Wohin die Reise geht kann man aus der BIbel entnehmen: "Offenbarung 13 16Und es macht, daß die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Knechte-allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, 17daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens. 18Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tiers; denn es ist eines Menschen Zahl, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig."
Selbst in dieser Zeit hält sich dieses pack an keinerlei Regel Und was soll heißen in Absprache mit dem Imam wurde die Moschee geräumt Was zum Teufel hat so eine Imam schwuchtel zu sagen? Es ist Kontaktverbots gesetz Punkt Ende basta Anstatt den Imam zu bitten hätte man gummigeschosse sprechen lassen sollen Unfassbar dieses unzivilisierte dreckspack Aber blödmann goldspinner mit seinen idiotischen Sprüchen es sind nicht alle so Blablabla fürn arsch https://m.focus.de/panorama/welt/trotz-c...d_11850417.html
Auch diese shisha Bars Idioten Man sollte bei weiteren Verstößen denen die Bude Kurz und Klein hauen
Zitat von A_Rex im Beitrag #809Wie sich die Meinungen und Einschätzungen von verantwortlichen Politikern ändern...
Jede Partei bleibt schön brav innerhalb ihrer engen, begrenzten Rationalität. Typisch AfD: Grenzen dicht und Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle (bei Corona heißt Kontrolle Testung). Die AfD löst jedes Problem mit "Grenzen dicht" und "Kontrolle". Alle anderen Politiker setzen auf Beruhigung und relativieren die Bedrohung bzw das Problem.
Eigentlich nichts Neues. Berechenbare Reaktionen. So langweilig ist Politik.
Nein, in diesem Fall ist es vermutlich richtig: Eine Modellberechnung unter Leitung des Epidemiologen Neil Ferguson am Imperial College in London hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, welche Maßnahmen wie wirken. Sie analysiert die fünf gängigsten Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie, im Fachjargon ist von fünf „nicht-pharmazeutischen Interventionen“ die Rede. Diese sind: Isolation von Infizierten für sieben Tage in deren Zuhause, freiwillige Quarantäne aller im Haushalt eines/r Infizierten lebenden Personen für 14 Tage, soziale Distanzierung der über 70-Jährigen, soziale Distanzierung der gesamten Bevölkerung sowie Schließung von Schulen und Universitäten. Zusätzlich betrachteten die Forschenden noch die Absage von Großveranstaltungen, die jedoch kaum Einfluss auf die Berechnungen hatten.
Das stark zusammengefasste Ergebnis der Hochrechnungen, die sich vorrangig auf Großbritannien und die USA beziehen: Das bloße Verlangsamen der Ausbreitung reicht nicht aus, auch nicht die Isolation ausschließlich der Älteren und Schutzbedürftigen, die auch hierzulange durchaus diskutiert wird. Zwar könne die Überlastung des Gesundheitssystems dadurch um zwei Drittel und die Zahl der Toten um die Hälfte reduziert werden. Dennoch sei allein im Vereinigten Königreich mit hunderttausenden Opfern zu rechnen, in den USA könnten es mehr als eine Million Menschen sein.
Deshalb raten die Autoren der Studie zu deutlich drastischeren Eingriffen, wie sie auch zur vollständigen Unterdrückung einer Infektionskrankheit angewandt werden. Konkret soll die gesamte Bevölkerung zur sozialen Distanzierung angehalten werden. Mit dieser Suppressions-Strategie, so die neue Studie, stürben zwar immer noch tausende oder zehntausende Menschen. Aber eben lange nicht so viele wie ohne dieses Vorgehen.
Die Maßnahmen sind unbestritten. Social Distancing mit allen Konsequenzen ist die wichtigste Maßnahme. Davon spricht die AfD aber nicht. Die AfD fordert kein Social Distancing im Alltag. Die AfD fordert eine Abschottung. Ein riesiger Unterschied.
Worum es mir geht, ist, dass die politischen Parteien mit immer gleichen Reflexen reagieren, unabhängig vom Problem.
Die Gesetze gelten für Alle. Richtig! Nur nicht die gleichen. Einige haben BGB und StGB und Einige haben Koran und Scharia
Trotz Kontakt- und Versammlungverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt.
Schaut man sich das Video an, ist diese Zahl aber wohl sehr nach unten korrigiert worden.
Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei am Freitagabend twitterte. "Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet", hieß es. https://www.focus.de/panorama/welt/gebet...d_11849866.html
Da muss also jetzt schon der Imam seine Zustimmung zu legalen polizeilichen Maßnahmen geben.Aus Frankreich wird berichtet, dass man solche Versammlungen von Migranten in sensibelen Stadtbezirken nicht mehr auflöst, da die Behörden dort Angst vor Aufständen haben.
Hier ein Video, wie die Polizei zum Rückzug gezwungen wird.
Die Maßnahmen sind unbestritten. Social Distancing mit allen Konsequenzen ist die wichtigste Maßnahme. Davon spricht die AfD aber nicht. Die AfD fordert kein Social Distancing im Alltag. Die AfD fordert eine Abschottung. Ein riesiger Unterschied.
Worum es mir geht, ist, dass die politischen Parteien mit immer gleichen Reflexen reagieren, unabhängig vom Problem.
Was ist denn Abschottung? Die Forderung kommt von der Regierung bzw. der CSU:
Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine Quarantatäneverpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg einzuführen.
Seit 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen.
Wie aus Regierungskreisen verlautet, will das Innenministerium nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um "Umgehungstatbestände" zu verhindern, wie es heißt.
Derzeit kommen noch jeden Tag 20.000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums das Coronavirus ins Land bringen könnten. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.
Aus der EU-Kommission und manchen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, kommt Kritik an weiteren EU-Binnenkontrollen. Sie halten die Maßnahme für überzogen und weisen auf die Nachteile hin: Durch lange Staus verzögerten sich teilweise auch Lieferungen im Güterverkehr.
Wie es heißt, will Seehofer seine Ideen am Montag den anderen Ministern im Corona-Kabinett als Vorschlag unterbreiten. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums wurden an den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern bislang rund 60.000 Menschen zurückgewiesen, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten.
Zitat von Manni Meier im Beitrag #821Die Gesetze gelten für Alle. Richtig! Nur nicht die gleichen. Einige haben BGB und StGB und Einige haben Koran und Scharia
Trotz Kontakt- und Versammlungverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt.
Schaut man sich das Video an, ist diese Zahl aber wohl sehr nach unten korrigiert worden.
Zitat von Manni Meier im Beitrag #821Die Gesetze gelten für Alle. Richtig! Nur nicht die gleichen. Einige haben BGB und StGB und Einige haben Koran und Scharia
Trotz Kontakt- und Versammlungverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt.
Schaut man sich das Video an, ist diese Zahl aber wohl sehr nach unten korrigiert worden.
Warum werden die Personen nicht in die Moschee gelassen und dann für vierzehn Tage in der Moschee in Quarantäne genommen????????
..dies ist rechtlich nicht möglich; das Kontaktverbot in Berlin findet man hier: Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Der Senat hat heute zudem auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen.