Zitat von Doofie im Beitrag #624

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Interessant, dass eine quasi Satirepartei Bierpartei in den Umfragen auf 6-7% kommt und damit sicher ins Parlament einzieht, denn ich glaube in Österreich ist die 4%-Klausel?

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Zitat von Beafan im Beitrag #626

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[
Die Wähler suchen Abwechslung. Die Parteien im Nationalrat sind alle gleich unattraktiv.

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Eines muss man den Türken zugestehen wie die Feiern im Stadion grade und einen Fahnen Meer das konnten deutsche letztmalig 2006
Da ist grade Stimmung wie beim wm Endspiel

Ein Wort zum Zustand unserer doch so hochmoralischen Gesellschaft.

In Grevesmühlen hätten am Wochenende deutsche Jugendliche zwei
ghanaische Mädchen attackiert, hieß es in den Nachrichten bundesweit.

Wie sich schnell herausstellte, war die Nachricht ganz einfach Blödsinn.
In der Zwischenzeit hatten die üblichen Verdächtigen aber schon Zeter
und Mordio geschrieen.

Auf X erklärte Ministerinpräsidentin Schwesig (SPD): „Diese abscheuliche Tat muss rasch
Konsequenzen haben. Rassismus und Gewalt sind widerlich. Das gilt erst recht,
wenn Kinder angegriffen werden.Man darf nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere
Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt gezeigt.
»Wie hasserfüllt muss man sein, selbst Kinder anzugreifen?«, schrieb sie am Sonntag.
»Rassismus ist menschenverachtend und will unsere Gesellschaft spalten.« Die gesamte
Gesellschaft müsse dagegen kämpfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)erklärte ebenfalls auf X, dass es von „dumpfen Hass
und unfassbarer Unmenschlichkeit“ zeige „Kinder rassistisch zu beschimpfen und brutal zu
attackieren“. Ihre „Gedanken und Solidarität“ gelte den „Kindern und ihren Familien.“

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
erklärte, es sei „niederster Menschenhass“, was dort geschehen ist. Es brauche
nun einen „Aufstand der Anständigen“.

Nun wendet sich allmählich das Blatt. Bereits die Polizeidirektion Rostock hatte direkt
nach dem Vorfall mitgeteilt, die angebliche Verletzung des achtjährigen Mädchens
könne nicht bestätigt werden. Heute wurden dann sogar Ermittlungen gegen den Vater
der Mädchen eingeleitet.

Über das von ihren eigenen Eltern ermordete und dann in den Rhein geworfene
afgahnische Mädchen verloren diese "ehrenwerten" Politikerinnen nicht ein Wort.
Und auch der Tagesschau der ARD war, zumindest was ich gesehen habe, dieser
abscheuliche Mord wohl keine Meldung wert.

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr ich diese heuchlerischen Politiker verachte.

Zitat von Manni Meier im Beitrag #621

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Am Montagabend wurde die Leiche einer Jugendlichen am Rheinufer
bei Worms entdeckt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das 15-Jährige
Mädchen Opfer eines Verbrechens wurde.

Der Tatverdacht richtet sich gegen den 39-jährigen Vater und gegen die
34-jährige Mutter. Alle drei Personen sind afghanische Staatsangehörige.
https://www.welt.de/vermischtes/article2...r-Verdacht.html

Mir ist egal, ob es sich hier um ein Verbrechen aus "Ehre", verweigerte
Zwangsheirat oder sonst eine von der Scharia verlangte Strafe handelt.

Sicher kann ich aber seins sagen, dass Peter Scholl- Latour mit seiner
Prophezeiung von 1998 schneller Recht behalten hat als alle dachten:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta,
sondern wird selbst zu Kalkutta.“

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Habecks Ur-Oppa

„Es war eine sehr persönliche Auseinandersetzung mit der Schuld meines Urgroßvaters....
Diese persönliche Auseinandersetzung hat mein politisches Denken, Handeln und Reden
mitgeprägt und nimmt mich bis heute in die politische Pflicht“, wird Habeck weiter zitiert.
https://www.welt.de/vermischtes/prominen...rossvaeter.html

Junge, Junge, was stimmt eigentlich bei jemandem nicht, der sich für das Leben
eines Urahnen verantwortlich fühlt? Naja, irgendwas musste ja noch kommen,
um das Image wieder aufzupolieren.

Seine "öffentliche Beichte" erscheint mir eher als Versuch, Aufmerksamkeit
zu erregen und von seiner sonstigen politischen Inkompetenz abzulenken.

Vielleicht werden sich Habecks Ur-Enkel von ihm und seinen
wirtschaftspolitischen "Großtaten" ja auch mal distanzieren:

"Mein Ur-Opa hat Windräder gebaut."
"Na und? Mein Ur-Opa hat ganz Deutschland gegen die Wand gefahren!
Und mein Ur-Ur-Ur- Großvater war sogar 'en ganz schlimmer Nazi!"

@Manni Meier

Richtig schlimm ist es, wenn einer deiner Verwandten sich als Journalist tarnt und tatsächlich in einer Erziehungsanstalt werkt.

Der Krieg in der Ukraine muss ja wirklich fürchterlich sein, wenn deren Fußballer und Fans in Deutschland sind . Kommt mir nun kein Superhirn mit Blödsinn ausreden
Die Männer sollten an der Front sein und nicht zum feiern in Deutschland

In Österreich wird die geplante rechtliche Regelung zur Wiederherstellung von Naturflächen ausschließlich missverständlich kommuniziert. Medien und Politik sprechen stets vom „EU-RENATURIERUNGSGESETZ“, wohl wissend, dass die EU keine Gesetze im eigentlichen Sinne erlassen kann. Hilfreich ist dabei, dass in der englischen Sprache die beabsichtigte Rechtssetzung als „NATURE RESTORATION LAW“ bezeichnet wird.

In der Übersetzung ins Deutsche wird „Law“ bewusst falsch als „Gesetz“ übersetzt und nicht als „RECHT“. Diese bewusst falsche Übersetzung dient dazu, der beabsichtigten EU-Rechtssetzung besondere Bedeutung zuzuschreiben, denn es geht um ein Gesetz. Die Österreicher hätten vor einer Verordnung oder einer Richtlinie weit weniger Respekt.

Großzügig wie die österreichische Journalistencommunity und die Politik sind, wird LAW nicht mit Recht, sondern mit Gesetz übersetzt. Damit kann man so ziemlich alle Österreicher absichtlich täuschen. So perfide geht es in Österreich zu. Gesetz wirkt weit ernster als Verordnung oder Richtlinie.

So funktionieren die österreichischen Erziehungsanstalten.

Zitat von Beafan im Beitrag #633

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In Österreich wird die geplante rechtliche Regelung zur Wiederherstellung von Naturflächen ausschließlich missverständlich kommuniziert. Medien und Politik sprechen stets vom „EU-RENATURIERUNGSGESETZ“, wohl wissend, dass die EU keine Gesetze im eigentlichen Sinne erlassen kann. Hilfreich ist dabei, dass in der englischen Sprache die beabsichtigte Rechtssetzung als „NATURE RESTORATION LAW“ bezeichnet wird. (...)

---

Stehe auf dem Schlauch.

Ist Deutschland absurd oder paradox oder beides
aber wäre das dann nicht schizophren?

Anenke hilf!



Eine Gruppe von acht osteuropäischen jungen Frauen hat ausgelassen
Geburtstag gefeiert, und dabei zu Gigi D‘Agostinos „L‘amour toujours“
den ... Text „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gebrüllt.

Anwohner riefen die Polizei. Die Beamten stellten fest, dass die acht Frauen
alle kaum Deutsch sprachen, nur eine konnte sich in Deutsch verständigen.
..., dass sie nicht wussten, dass sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben.

Sie erwartet nun ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

https://www.welt.de/vermischtes/article2...ender-raus.html

Absurd oder Paradox, wäre nun, je nachdem wie man es sieht,
wenn diese Ausländerinnen wegen des Absingens dieser Zeilen
ausgewiesen würden.

Zitat von Manni Meier im Beitrag #635

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Stehe auf dem Schlauch.

Ist Deutschland absurd oder paradox oder beides
aber wäre das dann nicht schizophren?

Anenke hilf!


Eine Gruppe von acht osteuropäischen jungen Frauen hat ausgelassen
Geburtstag gefeiert, und dabei zu Gigi D‘Agostinos „L‘amour toujours“
den ... Text „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gebrüllt.
Anwohner riefen die Polizei. Die Beamten stellten fest, dass die acht Frauen
alle kaum Deutsch sprachen, nur eine konnte sich in Deutsch verständigen.
..., dass sie nicht wussten, dass sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben.
Sie erwartet nun ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
https://www.welt.de/vermischtes/article2...ender-raus.html
Absurd oder Paradox, wäre nun, je nachdem wie man es sieht,
wenn diese Ausländerinnen wegen des Absingens dieser Zeilen
ausgewiesen würden.

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Danke Anke!

@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

Zitat von Beafan im Beitrag #638

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@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

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War gestern mal wieder beim Friseur, um mir Haare und Bart stutzen zu lassen.
Meine gewöhnlich gut informierte Friseurin berichtete mir da ganz empört von
einer Messerstecherei in einem Problemvirtel der Stadt.

Ihre Empörung war verständlich, da mein jetziger Wohnort beileibe nicht
zu den Kriminaitäts-Hotspots in S-H gehört. (Platz 15 auf der Liste in S-H)
Und Messerstechereien gehören zu den absoluten Ausnahmen.

Zuhause habe ich mal ein wenig recherchiert, wie es denn in meinem
ehemaligen Heimatland NRW so aussieht. Hier das Ergebnis.

DIE ZEIT 28. März 2018
Messerangriffe:
Uneindeutige Daten und
fragwürdige Behauptungen

Gehen immer mehr Menschen mit Messern aufeinander los?
Wissenschaftlich haltbare Belege dafür gibt es nicht.

Am Donnerstag, dem 15. März stellte sich Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher
der SPD in Nordrhein-Westfalen,in Düsseldorf vor die Presse. Er hatte ein Anliegen.

Er brachte auch eine Zahl mit: 572. So viele Angriffe mit Stichwaffen soll es zwischen
September 2017 und März 2018 in Nordrhein-Westfalen gegeben haben.

Einen Tag nach Veröffentlichung hielt der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im Bundestag
eine Rede. "Permanent Messerattacken, in Berlin sieben pro Tag. Schluss mit der Verharmlosung:
'Nur ein Einzelfall' – nein!", sagte er. Seine Fraktion applaudierte.

SPD-Mann Hartmut Ganzke ärgert die Interpretation. "Wir wollten keine Panikmache betreiben,
sondern gefühlte Wahrheiten mit Zahlen konfrontieren. "Die Befürchtung, dass die Zahl der
Angriffe mit Stichwaffen in Deutschland zunimmt, lässt sich also nicht belegen.

Von 2019 an wird die Polizei erfassen, wie viele Gewalttaten mit Stichwaffen verübt werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...sterium-debatte

T'ja, nun ist anscheinend genau das eingetreten, was die Schwefelpartei des Satans
durch den AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im Bundestag voraus gesagt hatte.


Die RHEINISCHE POST 06.06.2024
Messerangriffe in NRW –
„Fast jeder zweite Täter ist nicht deutsch“

Die Zahl der Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen ..., stieg (in NRW)
im vergangenen Jahr sprunghaft um 48,3 Prozent auf 6221 Angriffe an.

Fast jeder zweite Beschuldigte besaß keinen deutschen Pass. Von den Opfern
waren 61,7 Prozent Deutsche, gefolgt von Syrern, Türken, Irakern und Polen.
https://rp-online.de/nrw/panorama/messer...h_aid-114050835

Da bin ich ja mit Schleswig-Holstein wirklich noch gut bedient.

Zitat von anenke im Beitrag #639

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Zitat von Beafan im Beitrag #638

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@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

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Eine EU(EG)-Verordnung wird entweder vom Rat gemeinsam mit dem Parlament oder von der Kommission allein angenommen. Sie hat allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Im Gegensatz zu den EU(EG)-Richtlinien, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und den EU(EG)-Entscheidungen, die ganz bestimmte Adressaten haben, gilt die EU(EG)-Verordnung für alle.
Sie gilt unmittelbar, d.h., sie schafft Recht, das in allen Mitgliedstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierungen tätig werden müssen.

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.991395.html

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Zitat von Beafan im Beitrag #641

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Zitat von anenke im Beitrag #639

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Zitat von Beafan im Beitrag #638

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@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

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Eine EU(EG)-Verordnung wird entweder vom Rat gemeinsam mit dem Parlament oder von der Kommission allein angenommen. Sie hat allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Im Gegensatz zu den EU(EG)-Richtlinien, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und den EU(EG)-Entscheidungen, die ganz bestimmte Adressaten haben, gilt die EU(EG)-Verordnung für alle.
Sie gilt unmittelbar, d.h., sie schafft Recht, das in allen Mitgliedstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierungen tätig werden müssen.

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.991395.html

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Unbestritten und allgemein bekannt. Es geht nur darum, dass man seitens der/den EU/österreichischen politischen Figuren und den progrünen Medien nun immer wieder den Begriff Gesetz iZshg mit der EU-Renaturierungsverordnung verwendet. Die Manipulationsabsichten durch Hinzufügung des Wortes Gesetz, um die besondere Bedeutung der Verordnung zu betonen, ist offensichtlich.

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In Österreich geht es derzeit sehr lustig zu. Zwar nicht für den Steuerzahler, aber für die Theaterbesucher.

Die Kanzlerpartei ÖVP wirft dem grünen Bundesregierungsmitglied Gewessler AMTSMISSBRAUCH und VERFASSUNGSBRUCH vor!!!!

Trotzdem. Die ÖVP hat weiterhin das Vertrauen in Gewessler. Den einzigen politisch wirksamen Schritt, einen Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat (erste Kammer des österr. Parlaments) zur Abstimmung zu bringen, geht die ÖVP nicht.
Fände der Misstrauensantrag eine einfache Mehrheit, wäre Gewessler ihr Ministeramt sofort los. Welche Gründe, außer AMTSMISSBRAUCH und VERFASSUNGSBRUCH kann es sonst noch geben, um einem Regierungsmitglied das Misstrauen auszusprechen?

Nun beginnt des Theaterstücks zweiter Band. Man muss sich nun darauf vorbereiten, wie Gewessler nach Brüssel verschoben werden kann (außer mit dem Nachtzug der österreichischen Bundesbahnen, der zwischen Wien und Brüssel verkehrt), um als EU-Kommissionsmitglied zu wirken.

Zitat von anenke im Beitrag #642

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Zitat von Beafan im Beitrag #641

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Zitat von anenke im Beitrag #639

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Zitat von Beafan im Beitrag #638

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@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

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Eine EU(EG)-Verordnung wird entweder vom Rat gemeinsam mit dem Parlament oder von der Kommission allein angenommen. Sie hat allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Im Gegensatz zu den EU(EG)-Richtlinien, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und den EU(EG)-Entscheidungen, die ganz bestimmte Adressaten haben, gilt die EU(EG)-Verordnung für alle.
Sie gilt unmittelbar, d.h., sie schafft Recht, das in allen Mitgliedstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierungen tätig werden müssen.

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.991395.html

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Unbestritten und allgemein bekannt. Es geht nur darum, dass man seitens der/den EU/österreichischen politischen Figuren und den progrünen Medien nun immer wieder den Begriff Gesetz iZshg mit der EU-Renaturierungsverordnung verwendet. Die Manipulationsabsichten durch Hinzufügung des Wortes Gesetz, um die besondere Bedeutung der Verordnung zu betonen, ist offensichtlich.

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Eine kühne Interpretation im Sinne der
https://de.wikipedia.org/wiki/Sapir-Whorf-Hypothese
Unsere Eindrücke und Erfahrungen mit der Umwelt lassen sich unterschiedlich ausdrücken, so dass die Versprachlichung der Konzepte relativiert wird. Die Hypothese versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, ob und wie eine bestimmte Sprache mit ihren grammatikalischen und lexikalischen Strukturen die Welterfahrung der betreffenden Sprachgemeinschaft beeinflusst.
Dazu würden mich empirische Studien interessieren was den Begriff des "Gesetzes" betrifft:

31,5 % aller deutschen Gesetze beruhen der Bundestagsverwaltung zufolge auf Vorgaben der Europäischen Union. Dabei ist die Verteilung innerhalb der Ressorts jedoch sehr unterschiedlich. Während im Innenministerium 23 % aller Gesetze durch die EU veranlasst waren, kam das Wirtschaftsressort auf 38 %.

In Österreich sind diese Akte der EU Sekundäres Unionsrecht: Das von den Organen der Europäischen Union nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verordnungen, Richtlinien und Erkenntnisse des EuGH), also relativ weit oben im System:
https://de.wikipedia.org/wiki/Normenhier...%C3%96sterreich)

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Zitat von Beafan im Beitrag #644

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Zitat von anenke im Beitrag #642

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Zitat von Beafan im Beitrag #641

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Zitat von anenke im Beitrag #639

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Zitat von Beafan im Beitrag #638

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@anenke

Das Primat des von der EU gesatzten Rechts ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Trotzdem. Korrekt ist, dass die EU kein Gesetz erlässt. Gesetze erlassen können nur die einzelnen Staaten.
Bei den geplanten Rechtsbestimmungen handelt es sich auch nicht um ein Gesetz, wie die österreichischen Medien und der politkastische Sektor dem Volk vermitteln wollen. Es geht tatsächlich um die RENATURIERUNGSVERORDNUNG (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. (Ingeborg Bachmann)

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Eine EU(EG)-Verordnung wird entweder vom Rat gemeinsam mit dem Parlament oder von der Kommission allein angenommen. Sie hat allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Im Gegensatz zu den EU(EG)-Richtlinien, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und den EU(EG)-Entscheidungen, die ganz bestimmte Adressaten haben, gilt die EU(EG)-Verordnung für alle.
Sie gilt unmittelbar, d.h., sie schafft Recht, das in allen Mitgliedstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierungen tätig werden müssen.

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/E/Seite.991395.html

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Unbestritten und allgemein bekannt. Es geht nur darum, dass man seitens der/den EU/österreichischen politischen Figuren und den progrünen Medien nun immer wieder den Begriff Gesetz iZshg mit der EU-Renaturierungsverordnung verwendet. Die Manipulationsabsichten durch Hinzufügung des Wortes Gesetz, um die besondere Bedeutung der Verordnung zu betonen, ist offensichtlich.

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Eine kühne Interpretation im Sinne der
https://de.wikipedia.org/wiki/Sapir-Whorf-Hypothese
Unsere Eindrücke und Erfahrungen mit der Umwelt lassen sich unterschiedlich ausdrücken, so dass die Versprachlichung der Konzepte relativiert wird. Die Hypothese versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, ob und wie eine bestimmte Sprache mit ihren grammatikalischen und lexikalischen Strukturen die Welterfahrung der betreffenden Sprachgemeinschaft beeinflusst.
Dazu würden mich empirische Studien interessieren was den Begriff des "Gesetzes" betrifft:

31,5 % aller deutschen Gesetze beruhen der Bundestagsverwaltung zufolge auf Vorgaben der Europäischen Union. Dabei ist die Verteilung innerhalb der Ressorts jedoch sehr unterschiedlich. Während im Innenministerium 23 % aller Gesetze durch die EU veranlasst waren, kam das Wirtschaftsressort auf 38 %.

In Österreich sind diese Akte der EU Sekundäres Unionsrecht: Das von den Organen der Europäischen Union nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verordnungen, Richtlinien und Erkenntnisse des EuGH), also relativ weit oben im System:
https://de.wikipedia.org/wiki/Normenhier...%C3%96sterreich)

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Niemand hat bisher einen Rechtssetzungsakt der EU als Gesetz bezeichnet! Nun ist alles anders. Propaganda SEI DANK! Es geht immer noch schlimmer. Der Volksverdummung ist kein Einhalt geboten.

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@anenke

In der Normensystematik der EU ist die (geplante) Rechtssetzung eine Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.).

Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Eine österreichische Verordnung ist etwas anderes als eine auf EU-Ebene verabschiedete Verordnung. In Österreich sind Verordnungen generell gültige, von Verwaltungsorganen wie z.B Bundesministern erlassene Rechtsakte. In Österreich ist auch die Praxis eingerissen, das Finetuning der Rechtsordnung nicht durch Gesetze sondern durch Verordnungen vorzunehmen. Sogar Polizei(sonder)einheiten kann der österreichische Innenminister mittels Verordnung aufstellen. Ein mehr als deutlicher Rest des österreichischen Absolutismus.

Vgl. § 6 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz - SPG.

Zitat von Beafan im Beitrag #646

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@anenke

In der Normensystematik der EU ist die (geplante) Rechtssetzung eine Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.).

Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Eine österreichische Verordnung ist etwas anderes als eine auf EU-Ebene verabschiedete Verordnung. In Österreich sind Verordnungen generell gültige, von Verwaltungsorganen wie z.B Bundesministern erlassene Rechtsakte. In Österreich ist auch die Praxis eingerissen, das Finetuning der Rechtsordnung nicht durch Gesetze sondern durch Verordnungen vorzunehmen. Sogar Polizei(sonder)einheiten kann der österreichische Innenminister mittels Verordnung aufstellen. Ein mehr als deutlicher Rest des österreichischen Absolutismus.

Vgl. § 6 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz - SPG.

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Zitat von anenke im Beitrag #647

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Zitat von Beafan im Beitrag #646

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@anenke

In der Normensystematik der EU ist die (geplante) Rechtssetzung eine Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur – KOM 2022/304 endg.).

Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar.

Eine österreichische Verordnung ist etwas anderes als eine auf EU-Ebene verabschiedete Verordnung. In Österreich sind Verordnungen generell gültige, von Verwaltungsorganen wie z.B Bundesministern erlassene Rechtsakte. In Österreich ist auch die Praxis eingerissen, das Finetuning der Rechtsordnung nicht durch Gesetze sondern durch Verordnungen vorzunehmen. Sogar Polizei(sonder)einheiten kann der österreichische Innenminister mittels Verordnung aufstellen. Ein mehr als deutlicher Rest des österreichischen Absolutismus.

Vgl. § 6 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz - SPG.

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In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Dazu bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. Insofern weicht die Terminologie der EU davon ab und es ist treffender sie in diesem Fall gleich als Gesetz zu bezeichnen.

Die Medien müssen von einem Gesetz sprechen wenn sie nicht in die Fachterminologe ausweichen wollen.

Selbst die Tagesschau der ARD spricht von einem "Renaturierungsgesetz", was es ja faktisch auch ist:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...hiedet-100.html

Mehr Bäume und die Renaturierung von Mooren und Flüssen: Das haben die Umweltminister der EU mit dem sogenannten Renaturierungsgesetz beschlossen. Kritik gibt es vor allem von Landwirten und Konservativen.

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Ich glaube da haben die Journalisten recht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung

In der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, der nach Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung hat, d. h. nicht wie eine Richtlinie durch die nationalen Parlamente in innerstaatliche Gesetze umgesetzt werden muss. Also die Übersetzung mit Gesetz ist weitaus besser. Nicht nur Gesetze, die als solche bezeichnet werden (Bürgerliches Gesetzbuch), sondern auch andere Rechtsnormen haben Gesetzescharakter.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz

Also das mit den Verordungen habe ich nicht so ganz verstanden.
Könnt ihr das nochmal genauer erklären? Morgen vielleicht?