Zitat von Manni Meier im Beitrag #600

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Zitat von Beafan im Beitrag #596

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #594

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Zitat von Beafan im Beitrag #593

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Was ist da wieder los?
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...30-f92407fb84d2

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Wenn dich ernsthaft interessiert, warum im Bildungsministerium
irgendeine Staatssekrtärin gehen musste, ruf da einfach mal an.

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Hast du eine Telefonnummer?

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Nee, da musst du dich schon mal selber bemühen, wenn dich so'n von
irgendeiner interessierten Seite aufgebauschter Quatsch interessiert.

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Zitat von anenke im Beitrag #601

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Es handelt sich also um ein - eventuell abgesprochenes - Signal an die Forschungslandschaft, denn auch ihr Nachfolger wird dies nicht anders sehen. Ein rechtlicher Anspruch auf Förderung durch das BMBF existiert in der Regel nicht.

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Es kann durchaus sein, dass die Versetzung in den Ruhestand im Grunde das Dankeschön der Ministerin ist, denn ein politischer Beamter hat in diesem Fall erhebliche Ansprüche finanzieller Natur.

Zitat von Manni Meier im Beitrag #600

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Zitat von Beafan im Beitrag #596

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #594

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Zitat von Beafan im Beitrag #593

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Was ist da wieder los?
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...30-f92407fb84d2

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Wenn dich ernsthaft interessiert, warum im Bildungsministerium
irgendeine Staatssekrtärin gehen musste, ruf da einfach mal an.

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Hast du eine Telefonnummer?

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Nee, da musst du dich schon mal selber bemühen, wenn dich so'n von
irgendeiner interessierten Seite aufgebauschter Quatsch interessiert.

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Zitat von anenke im Beitrag #603

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Es kann durchaus sein, dass die Versetzung in den Ruhestand im Grunde das Dankeschön der Ministerin ist, denn ein politischer Beamter hat in diesem Fall erhebliche Ansprüche finanzieller Natur.

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Zitat von Doofie im Beitrag #605

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Zitat von anenke im Beitrag #603

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Es kann durchaus sein, dass die Versetzung in den Rhttps://fightergirl.xobor.de/new.php?th...quote=1uhestand im Grunde das Dankeschön der Ministerin ist, denn ein politischer Beamter hat in diesem Fall erhebliche Ansprüche finanzieller Natur.

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das ist immer individuell bei jedem anders.

Manche freuen sich sicher über den vorzeitigen Ruhestand.
Andere emfinden es trotzdem als "Entlassung"

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Und manche sehen beides simultan: während die „Welt“ die Sache vor wenigen Tagen noch ironisch behandelt hat so geht sie jetzt in die Vollen. Dies ging aber schnell..,

https://www.welt.de/debatte/plus25206827...ken-Eliten.html

„Die Ruhestands-Versetzung von Sabine Döring ist eine Niederlage für den aufgeklärten, liberalen Westen – und ein nächster Triumph für die kaputten linken Eliten, die dieses Land mit ökonomischer Ignoranz und kulturellem Nihilismus an die Wand fahren. Aber in Vielfalt“.

Zitat von anenke im Beitrag #607

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Die Ruhestands-Versetzung von Sabine Döring ist
eine Niederlage für den aufgeklärten, liberalen Westen ...

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Nachtigall ik hört Dir trapsen!
Hier wird eine Mücke zum Mammut aufgeblasen, um
von dem rosa Elephanten mitten im Raum abzulenken.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/ba.../100043444.html

Deutlicher geht Kritik nicht. Aber, die Kritik beeindruckt niemanden in Deutschland. Schon gar nicht die FDP. Dank der FDP reißt Deutschland den gesamten Kontinent in den wirtschaftlichen Abgrund.

Wenn man glaubt Deutschland hat sich genug blamiert und abgeschafft dann finden deutsche einen Weg sich noch lächerlicher zu machen
Weil es ungerecht den Pflanzen gegenüber wäre, soll man nicht mehr Unkraut sagen sondern beikraut oder neben Gewächs
Diese Sekte die sich anscheinend immer weiter verbreitet und alle jedes Umbenennt sollte man jagen Teeren und Federn unfassbar was aus diesem Land dank solcher penner geworden ist

Sagt mal Leute, so langsam werdet ihr aber wirklich hysterisch.

Zitat von Beafan im Beitrag #609

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https://www.handelsblatt.com/finanzen/ba.../100043444.html
Deutlicher geht Kritik nicht. Dank der FDP reißt Deutschland
den gesamten Kontinent in den wirtschaftlichen Abgrund.

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Zitat von darius im Beitrag #610

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Weil es ungerecht den Pflanzen gegenüber wäre, soll man nicht mehr Unkraut sagen ....
Diese Sekte ...sollte man jagen Teeren und Federn unfassbar was aus diesem Land
dank solcher penner geworden ist

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

@Doofie und @Manni Meier

Anscheinend versteht ihr nicht, dass nur durch die Mitwirkung der FDP an dieser Bundesregierung die Grünenideen zum Durchbruch kommen. Die FDP ist der bereitwillige Mehrheitsbeschaffer für die Grünen und die FDP verzichtet auch eigenständige Politik. Habeck könnte ohne Zustimmung der FDP gar nichts umsetzen.
Die FDP macht also den Grünen die Räuberleiter. Die FDP soll daher aus dem Bundestag fliegen.

Zitat von Doofie im Beitrag #612

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

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Das Theater geht in die Verlängerung. Die morgige Sitzung der Bundesregierung („Ministerrat“) wurde abgesagt. Die Regierung trifft sich nicht physisch, nur virtuell. Die Beschlüsse werden trotzdem, wie immer, auch diesmal einstimmig fallen. Das Klima in der schwarz-grünen Koalitionsregierung ist nach dem Theater bestens, denn das Theater war ein voller Erfolg, selbst kluge Deutsche glauben an einen echten Streit.
Es wird Zeit, die Ministerin als Mitglied der EU-Kommission nach Brüssel zu entsenden. Die Grünen haben bereits ihren Anspruch kundgetan. Bisher kam es immer so, wie es die Grünen wollten.

Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Zitat von Doofie im Beitrag #612

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

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Fritz und andere, bitte nicht von einem abgekarteten Spiel täuschen lassen. Die Medien spielen mit. Politkommentatoren und Politversteher haben Hochbetrieb.
Worum geht es nun wirklich?

Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung und gleichzeitiger Ablehnung der Zustimmung durch die ÖVP geht es einfach darum, dass beide Koalitionsparteien damit ein Thema für ihre Kernklientelerweiterungsabsichten haben. Daher hat man sich abgestimmt für eine rein theatralische Politik entschieden und einen Streit inszeniert. Die ÖVP signalisiert damit ihren Bauern (die zu 75 Prozent ÖVP wählen), dass man gegen die Renaturierung sei, obwohl man eigentlich dafür ist, aber man traut sich dies nicht offen zu sagen. Gleichzeitig signalisiert die GRÜNE mit ihrer Zustimmung allen, die für die Renaturierung sind, sie hätte sich gegen die ÖVP durchgesetzt.

Es gibt keinen tatsächlichen Koalitionskrach, sondern nur einen inszenierten. Die ÖVP eskaliert nun scheinbar nach Gewesslers Zustimmung und bringt rechtlich null und nichtig eine Klage gegen die GRüne-Umweltministerin in Brüssel ein, bzw. will sie wegen Amtsmissbrauch anzeigen, ebenfalls null und nichtig. Beide Instrumente sind rechtlich haltlos, eine reine symbolische Maßnahmen. Das weiß auch die ÖVP.

Gäbe es einen tatsächlichen Koalitionskrach und hätte Gewessler die ÖVP tatsächlich ausgebremst, dann gibt es nur eine einzige wirksame politische Maßnahme mit entsprechenden Folgen für die Ministerin. Diese Maßnahme ist ein Misstrauensantrag im Parlament. Die ÖVP bringt einen solchen aber nicht ein, sondern ist seit gestern um Deeskalation bemüht. Der Misstrauensantrag würde eine einfache Mehrheit benötigen und die Zustimmung der FPÖ erfordern. Die FPÖ würde sofort zustimmen. Gewessler wäre nicht länger Ministerin. Der Bundespräsident müsste sie sofort entlassen.

So geht Politik, wenn man sich nicht offen zuzustimmen getraut.

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Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung ....

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Renaturierung? Klasse!

Zitat von anenke im Beitrag #616

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Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Zitat von Doofie im Beitrag #612

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

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Fritz und andere, bitte nicht von einem abgekarteten Spiel täuschen lassen. Die Medien spielen mit. Politkommentatoren und Politversteher haben Hochbetrieb.
Worum geht es nun wirklich?

Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung und gleichzeitiger Ablehnung der Zustimmung durch die ÖVP geht es einfach darum, dass beide Koalitionsparteien damit ein Thema für ihre Kernklientelerweiterungsabsichten haben. Daher hat man sich abgestimmt für eine rein theatralische Politik entschieden und einen Streit inszeniert. Die ÖVP signalisiert damit ihren Bauern (die zu 75 Prozent ÖVP wählen), dass man gegen die Renaturierung sei, obwohl man eigentlich dafür ist, aber man traut sich dies nicht offen zu sagen. Gleichzeitig signalisiert die GRÜNE mit ihrer Zustimmung allen, die für die Renaturierung sind, sie hätte sich gegen die ÖVP durchgesetzt.

Es gibt keinen tatsächlichen Koalitionskrach, sondern nur einen inszenierten. Die ÖVP eskaliert nun scheinbar nach Gewesslers Zustimmung und bringt rechtlich null und nichtig eine Klage gegen die GRüne-Umweltministerin in Brüssel ein, bzw. will sie wegen Amtsmissbrauch anzeigen, ebenfalls null und nichtig. Beide Instrumente sind rechtlich haltlos, eine reine symbolische Maßnahmen. Das weiß auch die ÖVP.

Gäbe es einen tatsächlichen Koalitionskrach und hätte Gewessler die ÖVP tatsächlich ausgebremst, dann gibt es nur eine einzige wirksame politische Maßnahme mit entsprechenden Folgen für die Ministerin. Diese Maßnahme ist ein Misstrauensantrag im Parlament. Die ÖVP bringt einen solchen aber nicht ein, sondern ist seit gestern um Deeskalation bemüht. Der Misstrauensantrag würde eine einfache Mehrheit benötigen und die Zustimmung der FPÖ erfordern. Die FPÖ würde sofort zustimmen. Gewessler wäre nicht länger Ministerin. Der Bundespräsident müsste sie sofort entlassen.

So geht Politik, wenn man sich nicht offen zuzustimmen getraut.

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Im DLF

https://www.deutschlandfunk.de/oesterrei...gesetz-100.html

wurde eine weniger charmante Erklärung gegeben. Offenbar würde bei einer Auflösung der Regierung ein Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler eintreten, der den Staat immense Summen kosten würde, da es primär um Steuerschenkungen oder Steuersenkungen gehen würde. Dies meint Nehammer wenn er sagt, er werde nicht zulassen, dass das Land im Chaos versinke. Das letzte mal wurden Summen in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen laut DLF.

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #617

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Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung ....

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Renaturierung? Klasse!
Heißt das jetzt, wir beenden die Verspargelung von Feld,
Wald und Flur und reißen die Windräder alle wieder ab?

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Zitat von Beafan im Beitrag #619

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[die Propaganda gegen das Einfamilienhaus ist in Deutschland schon weiter als in Österreich.

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Am Montagabend wurde die Leiche einer Jugendlichen am Rheinufer
bei Worms entdeckt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das 15-Jährige
Mädchen Opfer eines Verbrechens wurde.

Der Tatverdacht richtet sich gegen den 39-jährigen Vater und gegen die
34-jährige Mutter. Alle drei Personen sind afghanische Staatsangehörige.
https://www.welt.de/vermischtes/article2...r-Verdacht.html


Mir ist egal, ob es sich hier um ein Verbrechen aus "Ehre", verweigerte
Zwangsheirat oder sonst eine von der Scharia verlangte Strafe handelt.

Sicher kann ich aber seins sagen, dass Peter Scholl- Latour mit seiner
Prophezeiung von 1998 schneller Recht behalten hat als alle dachten:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta,
sondern wird selbst zu Kalkutta.“

https://www.gmx.net/magazine/politik/bri...wanken-39785692

Im September wird in Österreich das Landesparlament eh neu gewählt.

Die Grünen sind sich im klaren, dass sie der neuen Regierung nicht mehr angehören werden, aber die ÖVP ganz sicher in der Regierung bleiben wird.

Die Frage wird ja nur sein, ob es für eine Koalition von ÖVP mit der SPÖ reicht (beide zusammen stehen derzeit bei 44%) oder die ÖVP der Juniorpartner in einer Koalition unter der FPÖ wird.

Zitat von Beafan im Beitrag #618

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Zitat von anenke im Beitrag #616

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Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Zitat von Doofie im Beitrag #612

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

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Fritz und andere, bitte nicht von einem abgekarteten Spiel täuschen lassen. Die Medien spielen mit. Politkommentatoren und Politversteher haben Hochbetrieb.
Worum geht es nun wirklich?

Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung und gleichzeitiger Ablehnung der Zustimmung durch die ÖVP geht es einfach darum, dass beide Koalitionsparteien damit ein Thema für ihre Kernklientelerweiterungsabsichten haben. Daher hat man sich abgestimmt für eine rein theatralische Politik entschieden und einen Streit inszeniert. Die ÖVP signalisiert damit ihren Bauern (die zu 75 Prozent ÖVP wählen), dass man gegen die Renaturierung sei, obwohl man eigentlich dafür ist, aber man traut sich dies nicht offen zu sagen. Gleichzeitig signalisiert die GRÜNE mit ihrer Zustimmung allen, die für die Renaturierung sind, sie hätte sich gegen die ÖVP durchgesetzt.

Es gibt keinen tatsächlichen Koalitionskrach, sondern nur einen inszenierten. Die ÖVP eskaliert nun scheinbar nach Gewesslers Zustimmung und bringt rechtlich null und nichtig eine Klage gegen die GRüne-Umweltministerin in Brüssel ein, bzw. will sie wegen Amtsmissbrauch anzeigen, ebenfalls null und nichtig. Beide Instrumente sind rechtlich haltlos, eine reine symbolische Maßnahmen. Das weiß auch die ÖVP.

Gäbe es einen tatsächlichen Koalitionskrach und hätte Gewessler die ÖVP tatsächlich ausgebremst, dann gibt es nur eine einzige wirksame politische Maßnahme mit entsprechenden Folgen für die Ministerin. Diese Maßnahme ist ein Misstrauensantrag im Parlament. Die ÖVP bringt einen solchen aber nicht ein, sondern ist seit gestern um Deeskalation bemüht. Der Misstrauensantrag würde eine einfache Mehrheit benötigen und die Zustimmung der FPÖ erfordern. Die FPÖ würde sofort zustimmen. Gewessler wäre nicht länger Ministerin. Der Bundespräsident müsste sie sofort entlassen.

So geht Politik, wenn man sich nicht offen zuzustimmen getraut.

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Im DLF

https://www.deutschlandfunk.de/oesterrei...gesetz-100.html

wurde eine weniger charmante Erklärung gegeben. Offenbar würde bei einer Auflösung der Regierung ein Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler eintreten, der den Staat immense Summen kosten würde, da es primär um Steuerschenkungen oder Steuersenkungen gehen würde. Dies meint Nehammer wenn er sagt, er werde nicht zulassen, dass das Land im Chaos versinke. Das letzte mal wurden Summen in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen laut DLF.

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(...)

Die Journalisten des DLF müssen ziemlich uninformiert über die österreichische politische Praktik sein.

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Interessant, dass eine quasi Satirepartei Bierpartei in den Umfragen auf 6-7% kommt und damit sicher ins Parlament einzieht, denn ich glaube in Österreich ist die 4%-Klausel?

Zitat von anenke im Beitrag #623

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Zitat von Beafan im Beitrag #618

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Zitat von anenke im Beitrag #616

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Zitat von Beafan im Beitrag #614

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Zitat von Doofie im Beitrag #612

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Vielleichtlcht sollte @Beafan erstmal lernen, dass Habeck bei den Grünen ist, nicht bei der FDP. Die FDP ist nicht diejenige Partei, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reist, sondern im Gegenteil mit ihren bescheidenen Mitteln versucht die FDP es zu verhindern, dass die Grünen uns noch viel schneller in den Abgrund reißen. Allerdings muss die FDP dafür an anderer Stelle alle sonstigen grünen Kröten schlucken.
Und lieber @Beafan erzähle uns doch mal wie die grüne österreichsiche Umweltministerin einfach mal dazu kommt bei einer Abstimmmung in der EU gegen den Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu verstoßen?

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Fritz und andere, bitte nicht von einem abgekarteten Spiel täuschen lassen. Die Medien spielen mit. Politkommentatoren und Politversteher haben Hochbetrieb.
Worum geht es nun wirklich?

Bei der Zustimmung der Grünenumweltministerin zur Renatuierung und gleichzeitiger Ablehnung der Zustimmung durch die ÖVP geht es einfach darum, dass beide Koalitionsparteien damit ein Thema für ihre Kernklientelerweiterungsabsichten haben. Daher hat man sich abgestimmt für eine rein theatralische Politik entschieden und einen Streit inszeniert. Die ÖVP signalisiert damit ihren Bauern (die zu 75 Prozent ÖVP wählen), dass man gegen die Renaturierung sei, obwohl man eigentlich dafür ist, aber man traut sich dies nicht offen zu sagen. Gleichzeitig signalisiert die GRÜNE mit ihrer Zustimmung allen, die für die Renaturierung sind, sie hätte sich gegen die ÖVP durchgesetzt.

Es gibt keinen tatsächlichen Koalitionskrach, sondern nur einen inszenierten. Die ÖVP eskaliert nun scheinbar nach Gewesslers Zustimmung und bringt rechtlich null und nichtig eine Klage gegen die GRüne-Umweltministerin in Brüssel ein, bzw. will sie wegen Amtsmissbrauch anzeigen, ebenfalls null und nichtig. Beide Instrumente sind rechtlich haltlos, eine reine symbolische Maßnahmen. Das weiß auch die ÖVP.

Gäbe es einen tatsächlichen Koalitionskrach und hätte Gewessler die ÖVP tatsächlich ausgebremst, dann gibt es nur eine einzige wirksame politische Maßnahme mit entsprechenden Folgen für die Ministerin. Diese Maßnahme ist ein Misstrauensantrag im Parlament. Die ÖVP bringt einen solchen aber nicht ein, sondern ist seit gestern um Deeskalation bemüht. Der Misstrauensantrag würde eine einfache Mehrheit benötigen und die Zustimmung der FPÖ erfordern. Die FPÖ würde sofort zustimmen. Gewessler wäre nicht länger Ministerin. Der Bundespräsident müsste sie sofort entlassen.

So geht Politik, wenn man sich nicht offen zuzustimmen getraut.

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Im DLF

https://www.deutschlandfunk.de/oesterrei...gesetz-100.html

wurde eine weniger charmante Erklärung gegeben. Offenbar würde bei einer Auflösung der Regierung ein Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler eintreten, der den Staat immense Summen kosten würde, da es primär um Steuerschenkungen oder Steuersenkungen gehen würde. Dies meint Nehammer wenn er sagt, er werde nicht zulassen, dass das Land im Chaos versinke. Das letzte mal wurden Summen in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen laut DLF.

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(...)

Die Journalisten des DLF müssen ziemlich uninformiert über die österreichische politische Praktik sein.

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"Laut DLF" bedeutet dass die Journalisten irgendeinen Fachmann in Österreich anrufen den - sorry -natürlich in Deutschland niemand kennt. In der Regel ist der sicherlich mehr oder minder einer Partei verbunden, was allerdings der Zuhörer nicht erfährt. Der Journalist stellt nur die Fragen die der Fachmann - Politikwissenschaftler etc. - beantwortet. In diesem Kontext wurden 30 bis 40 Milliarden genannt. Die Fachterminologie "Diese Koalition mit den Bürgern heißt goodies verteilen" wurde leider nicht verwendet.

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