Man ist auch über die von Meier zitierten gesetzlichen Regelungen nicht glücklich und sieht darin einen Abbau demokratischer Rechte.

Allerdings ist dies eher eine Frage des juristischen Systems, das mit Fragen prinzipieller demokratischer Funktionen weniger involviert ist. Insofern reicht doch der Hinweis auf das Narrenschiff von Mey aus.

Die Freiheit der Kunst lässt sagen was besser nicht explizit formuliert wird. Da hat Meyer schon recht. Das Risiko einer erneuten Schließung ist höher als die Freiheit der Äusserung. Dies mag hier noch nicht erreicht sein, dem würde ich auch zustimmen, aber tatsächlich findet eine schwer zu antizipierende Limitierung der Äußerungen statt.

Das Narrenschiff von Mey sagt im Grunde genug aus ohne letztlich irgendwelche Risiken zu bergen.

Zitat von anenke im Beitrag #26

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Das Narrenschiff von Mey sagt im Grunde genug aus ohne letztlich irgendwelche Risiken zu bergen.

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Da @GGFF mich gerade in einem anderen thread auf Fritz aufmerksam gemacht hat, habe ich bei seinem X gelesen. In Duisburg gibt es am Samstag eine Demonstration, zu der Gewerkschaften und sogar die Polizei aufgerufen haben. Der Name ist "Duisburg ist bunt" Und Duisburg hat die Bezahlkarte abgelehnt. Wenn andere Städte in NRW sie einführen, wandern alle Zuwanderer weiter dahin.
Gut, dass ich in meiner Gegend dieses Gesindel nicht so viel habe.

Ach, @Doofie, als ob Du meinen Anstoß bräuchtest, um dort zu lesen. Wenn Du den Off-topic thread weiter befeuern willst, tu Dir keinen Zwang an, lass aber frei erfundenen Bezug auf meine Person raus, das gefiele mir besser.

Zitat von GGFF im Beitrag #29

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Ach, @Doofie, als ob Du meinen Anstoß bräuchtest, um dort zu lesen. Wenn Du den Off-topic thread weiter befeuern willst, tu Dir keinen Zwang an, lass aber frei erfundenen Bezug auf meine Person raus, das gefiele mir besser.

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@Doofie "Die Entdeckung auf twitter heute hat meine Frau direkt inspiriert."

Was, die Demo in Duisburg? Fritz hat sie inspiriert?

Zitat von GGFF im Beitrag #25

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Es fällt schon schwer, die Ampel zu verstehen. Seinen Unmut darüber zu äußern
sollte von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, hier wie sonstwo. Wenn nicht,
steht es nicht gut um die freiheitliche Demokratie.

Ob die Wortwahl im Einzelfall glücklich ist, sollte nicht darüber entscheiden,
ob man in der Sache selbst seine Meinung noch sagen darf.

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #24

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Zitat von darius im Beitrag #23

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@Manni Meier ich weiß genau was ich sage und
ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten ...

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Ich kann dir nichts verbieten und
wollen will ich das schon mal gar nicht.

Fakt ist aber, dass das Forum wegen ähnlicher Aussagen bereits zweimal,
wenn ich das richtig in Erinnerung habe, geschlossen wurde:

Zitat von darius im Beitrag #21

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... diese dreckige Kriminelle pack mit Namen Ampel,,
die durchwegs an die wand gestellt gehört

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Vielleicht solltest du dein Ego doch ein wenig zügeln. Mag ja sein,
dass dir das egal ist, du scheinst ja anderweitig recht gute Kontakte
in die Szene zu haben, aber unter einer erneuten Schließung leidet
wieder mal Otto Normaluser, der nicht diese Vernetzung hat.

Aber wenn dir das egal ist...

Ändern kann ich's nicht,
nur drauf hinweisen.

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Irgendwie ist das doch an Satire nicht mehr zu überbieten.
Während die Bundesregierung Oppositionelle wie Nawalny in Russland für ihre regierungskritische Haltung lobt verfolgt sie strafrechtlich Kritiker der derzeitigen Politik die Aussagen unterhalb der strafrechtlichen Relevanz geäußert hatten.
Sie bekämpfen nicht die Hassrede sondern sie bekämpfen die Rede die sie hassen.

Diese gegen Rechts Demos die zugleich in keiner Weise die Regierungspolitik kritisieren und sich nur gegen eine imaginäre Gefahr von Rechts richten kennt man sonst nur aus totalitären Regimen. Hunderttausende von linken Jubelpersern die mangels Qualifikation auf Staatskosten in einer der tausenden NGO'S gebunkert werden huldigen das Regime. Deindustriealisierung, eine ideologische Energiepolitik, eine hirnverbrannte Klimapolitik, Wohnungsmangel, Kapitalabfluss durch die Industrie, Stellenabbau, Massenarbeitslosigkeit, eine Explosion der Gewaltkriminalität, immer höher werdende Lebenshaltungskosten......drauf geschissen....Hauptsache gegen Rechts demonstriert. Wenn das nichts krank ist was ist es dann?

Zitat von Quark44 im Beitrag #34

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... Deindustriealisierung, eine ideologische Energiepolitik, eine hirnverbrannte Klimapolitik, Wohnungsmangel, Kapitalabfluss durch die Industrie, Stellenabbau, Massenarbeitslosigkeit, eine Explosion der Gewaltkriminalität, immer höher werdende Lebenshaltungskosten......drauf geschissen....Hauptsache gegen Rechts demonstriert. Wenn das nichts krank ist was ist es dann?

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Zitat von GGFF im Beitrag #31

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@Doofie "Die Entdeckung auf twitter heute hat meine Frau direkt inspiriert."

Was, die Demo in Duisburg? Fritz hat sie inspiriert?

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Unter den sichergestellten Gegenständen bei der Festnahme
der jetzt verhafteten RAF-Terroristin Daniela Klette befanden sich:

eine Kalaschnikow (die gute alte AK 48), eine Panzerfaustgranate,
mehrere scharfe Schusswaffen, einschließlich einer Maschinenpistole
und eine Kurzwaffe samt Munition,

schreibt das LKA.

Wenn ich das mit den beschlagnahmten Jagdwaffen, Armbrüsten
und Schleudern vergleiche, die bei den Rollator- und Krückstock-
Putschisten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß gefunden
wurden, sollte man um dieses Kriegswaffenarsenal einer Linken
RAF-Terroristin nun wirklich nicht soviel Aufhebens machen.

Quark hat schon recht, wenn er schreibt:

Zitat von Quark44 im Beitrag #34

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Irgendwie ist das doch an Satire nicht mehr zu überbieten.
Sie bekämpfen nicht die Hassrede sondern
sie bekämpfen die Rede die sie hassen.

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Die um Prinz Reuß gebildete militante Rollatorengang konnte gerade noch in letzter Minute davon abgehalten werden einen Umsturz zu machen.
Mit dieser bis an die dritten Zähne bewaffnete Pflegestufe 3 Rollatorengang wäre nicht zu spaßen gewesen wie die Beschlagnahme der Gulaschkanone ja eindeutig bewiesen hatte. Nicht auszudenken wenn diese militanten Rentner ihre Katheter, Urinbeuter und Thrombosestrümpfe eingesetzt hätten um den Reichstag zu stürmen. Aber Dank unserer unerschrockenen und weitsichtigen Innenministerin konnte bereits im Vorfeld der bis ins kleinste Detail ausgearbeitete Umsturzplan rechtzeitig entdeckt und somit der Umsturz verhindert werden.

https://ibb.co/zxDGCn5

Zitat von Quark44 im Beitrag #38

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Die um Prinz Reuß gebildete militante Rollatorengang konnte gerade noch in letzter Minute davon abgehalten werden einen Umsturz zu machen.
Mit dieser bis an die dritten Zähne bewaffnete Pflegestufe 3 Rollatorengang wäre nicht zu spaßen gewesen wie die Beschlagnahme der Gulaschkanone ja eindeutig bewiesen hatte. Nicht auszudenken wenn diese militanten Rentner ihre Katheter, Urinbeuter und Thrombosestrümpfe eingesetzt hätten um den Reichstag zu stürmen. Aber Dank unserer unerschrockenen und weitsichtigen Innenministerin konnte bereits im Vorfeld der bis ins kleinste Detail ausgearbeitete Umsturzplan rechtzeitig entdeckt und somit der Umsturz verhindert werden.

https://ibb.co/zxDGCn5

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Zitat von Quark44 im Beitrag #34

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...

Sie bekämpfen nicht die Hassrede sondern sie bekämpfen die Rede die sie hassen.
....

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So Leute, Stillgestanden und Schnauze!

Befehlsausgabe aus Berlin für alle,
die's immer noch nicht kapiert haben!
https://twitter.com/eckilepsie/status/1763496123535106451



Erst konnte ich es gar nicht glauben,
scheint aber wirklich echt zu sein!

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mag kaum glauben, was er da liest:
„Ist das echt?“, fragt er SPD-Chef Klingbeil auf Twitter.Auch deutlich nach Fristablauf
und genügend Zeit bestritt die Partei die Echtheit des Screenshots nicht. Auch eine
Erklärung für die in höchstem Maße irritierende Formulierung will man nicht geben.

Leute, kennt Ihr schon den Unterschied zwischen
der reichen Schweiz und dem "reichen" Deutschland?

Die Schweiz steht vor einer Sensation –
Volksabstimmung über 13 Monate Rente

Der Rente fehlen 34 Milliarden Euro:
Beitragszahler blechen für Heils Wahlgeschenk

Zitat von Manni Meier im Beitrag #42

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Leute, kennt Ihr schon den Unterschied zwischen
der reichen Schweiz und dem "reichen" Deutschland?

Die Schweiz steht vor einer Sensation –
Volksabstimmung über 13 Monate Rente

Der Rente fehlen 34 Milliarden Euro:
Beitragszahler blechen für Heils Wahlgeschenk

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Zitat von ours01 im Beitrag #43

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Eure Renten fehlen 33 Milliarden? Ihr hättet sogar noch 100 Milliarden positiv,
wenn eure Politiker dieses Geld nicht für andere "Miss"taten benutzen würden.

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #44

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].. 33 Milliarden? .. 34 Milliarden

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Wahrscheinlich sagt der Mannosaurus Rex eigentlich indirekt nur, benutzt die 34 Milliarden für den Krieg und baut Atombomben und danach wird es das Rentnerproblem nicht mehr geben!

Zitat von Manni Meier im Beitrag #42

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Leute, kennt Ihr schon den Unterschied zwischen
der reichen Schweiz und dem "reichen" Deutschland?

Die Schweiz steht vor einer Sensation –
Volksabstimmung über 13 Monate Rente

Der Rente fehlen 34 Milliarden Euro:
Beitragszahler blechen für Heils Wahlgeschenk

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Zitat von Manni Meier im Beitrag #47

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Aber auch in Deutschland tut sich was!
Die Bundestags Abgeordneten haben beschlossen, ab 1. Juni ihre Diäten
von 10.591,70 Euro um 635,50 auf 11.227,20 Euro monatlich anzuheben.

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Lena Schilling, ist Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europawahl.
Sie wurde gefragt, ob Norwegen in der EU ist.
Sie konnte diese Frage nicht beantworten.

Zitat von 2dog im Beitrag #49

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Lena Schilling, ist Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europawahl.
Sie wurde gefragt, ob Norwegen in der EU ist.
Sie konnte diese Frage nicht beantworten.

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